Allgemeine Nutzungsbedingungen

• Präambel

  Berlin Production Group GmbH (nachfolgend "ANBIETER") betreibt mit www.berlinproductiongroup.filmmakers.systems (nachfolgend „SYSTEM") eine Plattform zur Ressourcen-Sammlung und Bereitstellung für die Medienbranche.

  ANBIETER ermöglicht, dass sich Personen, die an der Teilnahme an einer Produktion als Freelancer, Darsteller, beauftragtes Unternehmen, Location-Scout etc. interessiert sind, sichtbar machen können; zudem können Personen Locations als Drehorte anbieten bzw. für eine Produktion zur Verfügung stellen (insgesamt im Folgenden „NUTZER“). Über SYSTEM können die NUTZER sich registrieren und werden so in eine allgemeine Filmschaffende- und Locationdatenbank aufgenommen. Jeder NUTZER kann ein Profil anlegen, und darüber, vorbehaltlich der Freigabe des ANBIETERs, öffentlich sichtbar machen und sich dazu über das System kontaktieren lassen oder seine Kontaktdaten öffentlich anzeigen.

  Dies vorausgeschickt, gelten zwischen den Parteien die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

• 1. Geltungsbereich

  Für das Verhältnis zwischen ANBIETER und NUTZER gelten ausschließlich die nachfolgenden Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Etwaige abweichende Bedingungen der NUTZER werden nicht anerkannt, es sei denn, der ANBIETER stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

• 2. Registrierung

  Die Verwendung des Angebots von ANBIETER steht Personen offen, die ernsthaft an der Teilnahme einer Produktion als Crew (Freelancer) oder sonstige Mitwirkende hinter der Kamera interessiert sind, als Cast (Darsteller, Komparsen oder sonstige Mitwirkende vor der Kamera interessiert sind, sowie für Personen, die eine Location (Haus, Wohnung, Grundstück, Platz, Fläche, Gebäude etc. ) für Produktionen als Drehort zur Verfügung stellen möchten.

  Zur Nutzung von SYSTEM ist eine Registrierung mit wahrheitsgemäßer Angabe von Vorname, Name, E-Mail-Adresse und weiteren Angaben des NUTZERs erforderlich. Der NUTZER wählt ein Passwort. Sodann erhält der NUTZER eine Anmeldebestätigung des ANBIETERs per E-Mail; damit wird ein kostenfreier Nutzungsvertrag zwischen dem NUTZER und dem ANBIETER geschlossen (nachfolgend "Nutzungsvertrag"). Der ANBIETER ist nicht verpflichtet, eine Anmeldebestätigung zu versenden. Der Nutzungsvertrag kommt auch bei einer Registrierung des NUTZERs über seinen Facebook-Account zustande (sog. Facebook Connect). Bei Änderungen der nach Satz 1 getätigten Angaben sind diese unverzüglich zu aktualisieren. Für minderjährige NUTZER gilt ergänzend Ziffer 6.

  Eine Mehrfachregistrierung desselben NUTZERs ist nicht gestattet.

• 3. Zugangsdaten

  Die vom NUTZER gewählte E-Mail-Adresse und das Passwort (nachfolgend "Zugangsdaten") sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Unbefugter zu sichern. Kommen die Zugangsdaten abhanden oder bestehen für den NUTZER Anhaltspunkte eines Abhandenkommens, so hat er dies dem ANBIETER unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort auf SYSTEM zu ändern.

  Bei dem begründeten Verdacht auf missbräuchliche Nutzung eines NUTZERKONTO ist der ANBIETER berechtigt, das NUTZERKONTO unverzüglich zu sperren. Erst wenn der Nachweis der Identität des NUTZERs erbracht und zugleich eine Änderung des Passworts durch den NUTZER vorgenommen wird, kann der ANBIETER das NUTZERKONTO wieder entsperren.

• 4. Einstellen und Löschen von Inhalten durch den NUTZER

  Dem NUTZER steht in zahlreichen Fällen die Möglichkeit zu, eigene Inhalte auf SYSTEM in Formularfeldern einzustellen. Dabei sind etwaige Formatvorlagen und andere Vorgaben der Formularfelder zu beachten.

  Der NUTZER darf dabei ausschließlich Inhalte einstellen, die dem Zweck von SYSTEM dienen, beispielsweise durch die Veröffentlichung von Showreels, von Angaben zur Persönlichkeit, Äußerem, Fähigkeiten, Webpräsenz (Hyperlinks) und Vita des NUTZERs.

  Der NUTZER verpflichtet sich nur rechtmäßige Inhalte einzustellen. Demnach sind Darstellungen untersagt, die zum Rassenhass aufrufen, pornographische, jugendgefährdende oder beleidigende Elemente enthalten oder welche sonst nach einer Abwägung der Kunst- und Meinungsfreiheit des NUTZERs mit dem Persönlichkeitsrecht der Betroffenen im Einzelfall nicht verbreitet werden dürfen. Das Erstellen eines Profils durch eine andere Person bedarf der Zustimmung des betreffenden NUTZERs.

  Der NUTZER ist verpflichtet die geltenden Gesetze, vor allem etwaige Urheber- und Schutzrechte sowie Impressumspflichten zu beachten. Insbesondere können Showreels, sonstige Videos sowie Texte oder Fotos von Personen und Motiven dem ausschließlichen Nutzungsrecht von Dritten unterliegen, so dass der NUTZER für die Veröffentlichung die Zustimmung des Dritten benötigt. Stellt der NUTZER schutzfähige Inhalte auf SYSTEM bereit, so sichert er dem ANBIETER seine Berechtigung hierzu zu. Der ANBIETER kann von dem NUTZER einen Nachweis seiner Berechtigung verlangen.

  Getätigte Angaben des NUTZERs haben der Wahrheit zu entsprechen und sind bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

  Für von NUTZERn eingestellte Inhalte sind allein diese verantwortlich. Der ANBIETER übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben.

  Der NUTZER kann die von ihm eingegebenen Daten jederzeit nach Anmeldung mit seinen Zugangsdaten auf SYSTEM ändern oder löschen.

  Der ANBIETER ist berechtigt, einzelne Inhalte des NUTZERs löschen oder sperren, wenn er der Ansicht ist, dass diese gegen die Allgemeinen Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstoßen. Dem NUTZER steht in diesen Fall die Gelegenheit zur Äußerung gegenüber dem ANBIETER zu.

• 5. Datensicherung und Freistellungsanspruch

  Der NUTZER hat selbst für die Sicherung seiner Daten auf SYSTEM durch Sicherungskopien zu sorgen. Der NUTZER stellt den ANBIETER von allen Ansprüchen Dritter frei, welche diese aufgrund vom NUTZER eingestellter Inhalte gegen den ANBIETER geltend machen und welche der NUTZER zu vertreten hat. Insbesondere umfasst die Freistellung auch die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung des ANBIETERs. Der NUTZER hat im Falle einer Geltendmachung von Ansprüchen Dritter dem ANBIETER unverzüglich Auskunft über solche Informationen zu erteilen, die der ANBIETER zur Prüfung und Abwehr der geltend gemachten Ansprüche benötigt. Insbesondere hat der NUTZER Zustimmungserklärungen Dritter vorzulegen, wenn Schutzrechte an eingestellten Inhalten in Streit stehen.

• 6. Minderjährige NUTZER und gesetzliche Vertreter

  NUTZER, welche das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, werden als minderjährige NUTZER auf SYSTEM nur mit Mitwirkung des jeweiligen gesetzlichen Vertreters zugelassen. Für minderjährige NUTZER unter 7 Jahren, kann allein der gesetzliche Vertreter den Nutzungsvertrag schließen. Minderjährige NUTZER ab 7 Jahren können den Nutzungsvertrag selbst schließen, jedoch nur mit Einwilligung des gesetzlichen Vertreters.

• 7. Vertragsdauer und Kündigung des Nutzungsvertrages

  Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann von jeder Seite mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende in Textform ordentlich gekündigt werden.

  Eine fristlose Kündigung des Nutzungsvertrages in Textform ist zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der dem Kündigenden, auch unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des Vertragspartners, die Vertragsfortsetzung unzumutbar werden lässt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der andere Vertragsteil seine Pflichten nach diesen Nutzungsbedingungen verletzt und der ANBIETER dem NUTZER erfolglos eine zur Abhilfe bestimmte Frist gesetzt hat oder erfolglos abgemahnt hat. Einer Abhilfefrist oder Abmahnung bedarf es jedoch dann nicht, wenn der andere Teil die Erfüllung seiner Verpflichtungen ernsthaft und endgültig verweigert oder Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen eine sofortige Kündigung rechtfertigen. Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen.

  Unmittelbar nach einer außerordentlichen Kündigung oder nach Ablauf der Kündigungsfrist für eine ordentliche Kündigung wird der ANBIETER das NUTZERkonto und die damit verbundenen personenbezogenen Daten löschen. Davon unberührt bleibt die Möglichkeit des NUTZERs sich mit seinen Zugangsdaten auf SYSTEM anzumelden und die Funktion "Account löschen" zu nutzen, um sein Konto und somit alle seine personenbezogenen Daten zu löschen, soweit diese nicht mehr zur Vertragsabwicklung benötigt werden. An die Stelle der Löschung tritt eine Sperrung, soweit einer Löschung gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.

• 8. Verwendung von Nutzerdaten

  Es ist NUTZERN und sonstigen Besuchern untersagt, Daten anderer NUTZER oder sonstige auf SYSTEM veröffentlichte oder über SYSTEM zugängliche Inhalte auf irgendeine Art automatisiert oder systematisch auszulesen, zu kopieren, zu speichern, zu indexieren oder massenhaft zu erfassen (z.B. manuell in strukturierter Form, per Bot, Webcrawler, Scraper, Spider oder vergleichbaren Technologien), unabhängig davon, ob die jeweiligen Inhalte öffentlich einsehbar sind oder eine Registrierung erfordern. Untersagt ist insbesondere jede Nutzung oder Weiterverarbeitung der Daten außerhalb der auf SYSTEM bereitgestellten Funktionen, einschließlich der Erstellung oder Anreicherung externer Datenbanken, Adressverzeichnisse oder Profile.

  Verstößt ein NUTZER gegen diese Verpflichtungen, so hat er für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung eine vom ANBIETER nach billigem Ermessen festzusetzende Vertragsstrafe, die im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfen ist, an den ANBIETER zu zahlen. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt unberührt.

• 9. Haftung

  Ansprüche des NUTZERs auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des NUTZERs aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des ANBIETERs, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.

  Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der ANBIETER nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des NUTZERs aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

  Die Einschränkungen der beiden vorgehenden Absätze gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des ANBIETERs, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

• 10. Aufrechnungsverbot

  Eine Aufrechnung durch den NUTZER ist ausgeschlossen, es sei denn, die Aufrechnung wird mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung erklärt.

• 11. Vertragsübernahme

  Der ANBIETER kann die Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag ganz oder teilweise auf Dritte übertragen.

  Die geplante Vertragsübernahme wird dem NUTZER spätestens einen Monat zuvor in Textform angezeigt. Der NUTZER kann der Übernahme schriftlich innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Anzeige widersprechen. Sofern kein Widerspruch durch den NUTZER innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Anzeige erfolgt, gilt seine Zustimmung als erteilt. Der ANBIETER wird den NUTZER mit der Anzeige auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.

• 12. Änderung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

  Der ANBIETER kann mit Zustimmung des NUTZERs die Allgemeinen Nutzungsbedingungen ändern.

  Der ANBIETER wird dem NUTZER die neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen in Textform anzeigen. Der NUTZER kann den neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Anzeige in Textform widersprechen. Tut er dies nicht, gilt seine Zustimmung als erteilt. Der ANBIETER wird den NUTZER mit der Anzeige auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.

• 13. Schlussbestimmungen

  Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

  Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen ANBIETER und NUTZER ist Potsdam.

  Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht.

Stand: 16.01.2024